Satzung der

Deutschen Huntington - Hilfe

Länderverband " Mitteldeutschland "

Die in dieser Satzung wertneutral verwendete männliche Schriftform beinhaltet selbstverständlich auch die weibliche Form.

§1 Name und Sitz, sowie Geschäftsjahr

(1)  Der Verein trägt den Namen  “Deutsche  Huntington-Hilfe Länderverband  Mitteldeutschland” und wird unter diesem Namen in das Vereinsregister eingetragen; nach der Eintragung führt er den Zusatz “e.V.”

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Querfurt  und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal unter der Nummer VR 22321 eingetragen.

       

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Der Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Zweck des Vereins ist Hilfe zur Selbsthilfe bei den genetisch bedingten Nervenleiden der Huntington-Krankheit.  In Ausführung dieses Zwecks soll auch unmittelbar oder mittelbar Betroffenen der “Huntingtonschen Krankheit” geholfen werden

2.1 an den Fortschritten der wissenschaftlichen Forschung, der Behandlung und Vorbeugung teilzunehmen; in Ausführung dieses Zwecks sollen Ärzte und die

Öffentlichkeit  informiert werden.

2.2 sich über wirtschaftliche und rechtliche Möglichkeiten so zu informieren, dass sie weitgehend unabhängig bleiben.

(3) Durch Einflussnahme auf die Gebietskörperschaften sollen die Errichtung und der Ausbau von speziellen Behandlungszentren gefördert werden.

§3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein kann die einzelnen Regionalgruppen finanziell unterstützen. Die Verwendung dieser Mittel obliegt alleine den Regionalgruppen.

Finanzielle Unterstützung von Krankenkassen oder anderen Institutionen sowie Spenden die für die einzelnen Regionalgruppen bestimmt sind, werden diesen zur Verfügung gestellt. Die Ausgabe dieser Mittel obliegt den Regionalgruppen.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.  Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln.  Unbeschadet davon können notleidende Vereinsmitglieder finanziell unterstützt werden. 

(5) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (s.  II.). Juristische Personen können nur Fördermitglieder werden ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

(2) Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben.  Die Beschwerde ist innerhalb von vier(4) Wochen ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

Jedes Vereinsmitglied erhält eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft.

(3) Durch einfache Mehrheit kann in einer Mitgliederversammlung ein Ehrenmitglied ernannt werden.  Es hat Teilnahmerecht an allen Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen des Vereins, jedoch nur Stimmrecht, wenn es gleichzeitig eingeschriebenes Mitglied ist.

(4) Jedes Mitglied des LV Mitteldeutschland muss auch Mitglied des

Bundesverbandes sein.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds,

b) durch freiwilligen Austritt,

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes, Der Austritt ist jederzeit zulässig.

(3)Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes, wenn es gegen die

Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, oder als Fördermitglied mit dem

Pflichtbeitrag trotz Mahnung für ein Jahr im Rückstand bleibt, durch

Ausschluss verfahren mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.  Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen.  Eine schriftliche Stellungnahme des Mitglieds bzw. des Fördermitglieds ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bzw.  Fördermitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen.

Gegen den Ausschlußbeschluß steht das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.  Die Berufung muß innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang des Ausschlußbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.

(4) Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

(5) Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschlußbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschlußbeschluß mit der Folge, daß die Mitgliedschaft als beendet gilt. 

§6 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder entrichten Jahresbeiträge deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung der "Deutschen- Huntington- Hilfe" Bundesverband e.V. festgelegt werden. Fördermitglieder entrichten jährlich Pflichtbeiträge, deren Mindesthöhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung "Deutschen- Huntington-Hilfe" Bundesverband e.V.bestimmt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§7  Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) der Beirat

c) die Mitgliederversammlung

§8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

(2) Der Vorstand im Sinne des S 26 BGB sind zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretende Vorsitzende. Er vertritt den Verein gerichtlich oder außergerichtlich.

§9 Die Zuständigkeit des Vorstandes

(1) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung

b) Tagesordnung der Mitgliederversammlung

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

d) Aufstellung eines Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr, Buchführung,   Erstellung eines Jahresberichtes

e) Beschlußfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

§10 Amtsdauer des Vorstandes

(1)Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von

Vier (4) Jahren gewählt, Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

(2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.  Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. 

(3) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und im Vereinsregister eingetragen worden sind.

(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus” so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Die Wahl muß bei der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden. Erhält die Person nicht die erforderliche Mehrheit” wählt die Mitgliederversammlung jemanden aus ihren Reihen für die restliche Amtsperiode.

(5) Die Amtsdauer endet auch durch Abberufung gemäß Abs.  XIII . P. 6 c.

§11 Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 3-mal statt.

(2) Einberufen wird zu den Vorstandssitzungen vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Die Einladung erfolgt schriftlich, telegraphisch oder fernmündlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens vierzehn (14) Tagen.

(4) Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

(5) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse einstimmig.  Wird keine Einstimmigkeit erzielt, kann der Beirat einberufen werden und gemeinsam mit einfacher Mehrheit der dann anwesenden Mitglieder beschließen.

(6) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.  Fernmündliche Beschlüsse bedürfen der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.

(7) Von der Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die Zeit, Ort” die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis der Vorstandssitzung enthält.

(8) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

 §12  Der Beirat

Es kann durch den Vorstand oder die Mitglieder die Wahl eines Beirates erfolgen.

Wenn ein Beirat gewählt wurde, tritt folgendes in Kraft:

(1) Der Beirat besteht aus mindestens vier (4) Personen, darunter je einem Vertreter der Betroffenen, der Risikopersonen sowie der Partner.

(2) Er wird für die Dauer von vier (4) Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirates im Amt, Jedes Mitglied ist einzeln zu wählen.  Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens ein (1) Kalenderjahr angehören, mit Ausnahme des ersten nach der Vereinsgründung zu wählenden Beirates,

(3) Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirates sein.

(4) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten, und mitzubeschließen, gemäß Abs.  XI. P. 5 .

(5) Er macht dem Vorstand Vorschläge für die Geschäftsführung.  Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als2000,- EUR beschließt er, ob dem Rechtsgeschäft zugestimmt wird.

(6) Mindestens zweimal (2) im Jahr soll eine Sitzung des Beirates stattfinden, Der Beirat wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich oder telegraphisch mit einer Frist von mindestens zwei (2) Wochen einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

(7) Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirates vom Vorstand verlangt haben, berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.

(8) Die Vorstandsmitglieder sind zu allen Sitzungen des Beirates einzuladen.

(9) Die Vorstandsmitglieder haben das Recht zur Diskussion, aber mit Ausnahme des  Vorsitzenden (bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden) kein Stimmrecht in den Sitzungen des Beirates.

(10) Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins geleitet.

(11) Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlußfassung.  Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  Die Beschlüsse sind in ein Beschlußbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.

 §13 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung als oberstes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben, die den Zielen des Vereins entsprechen, zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal (1) jährlich, unter Einhaltung einer Frist von sechs (6)   Wochen” vom Vorstand einzuberufen.  Die Frist ‘beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens übernächsten Tag.  Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

(3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(4) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.  Diese ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert

oder von mehr als einem Viertel (l/4) der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangt wird. Ansonsten gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.

(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(6) Ausschließlich die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten

zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das

nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des

Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.

b) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Pflichtbeitrages der

Fördermitglieder.

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates.

d) Beschlußfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des

Vereins,

e) Beschlußfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschlußbeschluß des Vorstandes.

f) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

g) Sie bestellt zwei (2) Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung berichten.

h) An- und Verkauf von Immobilien.

i) Aufnahme von Darlehen ab 2500,- € (EUR) (Zweitausendfünfhundert).

j) Beteiligung an Gesellschaften und Vereinen. 

§14  Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.

2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet.  Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.  Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussionen einem Wahlausschuß übertragen werden.

(3) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

(4) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.  Stimmenenthaltungen oder ungültige Stimmen sind für das Wahlergebnis ohne Bedeutung.

(5) Vorstandsmitglieder werden in einzelnen Wahlgängen gewählt.  Hat im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

(6) Die Wahl des Beirates wird wie Abs.  XIV. (5) durchgeführt.

§15 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

 

§ 16  Satzungsänderungen

(1) Für Satzungsänderungen mit Ausnahme von Abs., XI (8) ist eine dreiviertel (3/4) Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.  Über Satzungsänderungen kann in dieser Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung  der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt war. 

§ 17  Auflösung des Vereins und Anfall Berechtigung

(1) Für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine dreiviertel (3/4) Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.  Der Beschluß kann nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke fällt das Vermögen an die “Deutsche Huntington-Hilfe e.V.”, Sitz Duisburg; die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke bzw. mildtätige Wohlfahrzwecke zu verwenden hat.

(3) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Beschlossen am: 12.04.2014

in: Leipzig